WagwEU: neue Gesetzgebung zum Thema „Entsendung Niederlande“

18 October 2016

Seit dem 18. Juni 2016 ist in den Niederlanden (Holland) das Gesetz über die Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union („WagwEU“) in Kraft getreten. Zur selben Zeit wurde das Gesetz zur grenzüberschreitenden Arbeit („WAGA“) zurückgezogen. Arbeitgeber aus anderen EU-Ländern, welche zeitweise Personal in die Niederlanden entsenden, fallen unter das WagwEU.

Was ist eine Entsendung laut WagwEU?

Folgende Arten der Entsendung fallen unter das WagwEU:

  • Entsendungen in die Niederlande basierend auf einem Vertrag zwischen einem Dienstleistungsanbieter aus einem EU-Mitgliedsstaat und einem Empfänger der Dienstleistung in den Niederlanden.
  • Entsendungen in die Niederlande innerhalb multinationaler Unternehmensgruppen.
  • Zeitarbeit Niederlande: Entsendungen in die Niederlande durch Zeitarbeitsfirmen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Entsendung Niederlande: Welche niederländischen Arbeitsbedingungen sind zu beachten?

Arbeitgeber sind verpflichtet bestimmte Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten, für Arbeitnehmer die über einen begrenzten Zeitraum in den Niederlanden arbeiten. Die wichtigsten Bedingungen, die zu erfüllen sind, sind in jedem Falle die niederländischen Arbeitsgesetze:

  • das Gesetz über den Minimumlohn (Mindestlohn Niederlande) und die Zahlung von Urlaubsgeld;
  • das Arbeitszeitengesetz, das Gesetz über Arbeitsbedingungen;
  • das Gesetz zur Entsendung von Arbeitskräften durch Intermediäre (Waadi) und das allgemeine Recht über Gleichbehandlung.

All diese Gesetze können für Sie zutreffend sein und werden nicht verändert durch das Einsetzen der WagwEU. Zum Beispiel: das WAADI-Gesetz schreibt vor, dass der zur Verfügung gestellte Arbeitnehmer (die Zeitarbeitskraft) das Recht hat, auf dieselben Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Entlohnung und anderweitige Vergütungen und andere Arbeitsbedingungen, welche für Arbeitnehmer gelten, die in gleichen oder gleichwertigen Funktionen bei dem Unternehmen tätig sind, bei dem sie eingesetzt werden.

Entsendung Niederlande: Ist ein niederländischer Tarifvertrag anzuwenden?

Tarifvertrag Niederlande: Für einen ausländischen Arbeitgeber, welcher in einer Branche tätig ist, in der ein allgemein bindender Tarifvertrag gilt, ist es wichtig zu wissen, dass die Arbeitsbedingungen aus diesem Tarifvertrag in erster Linie gültig sind. Die entsendeten Arbeitnehmer haben das Recht auf folgende allgemein bindende arbeitsgesetzliche Bestimmungen aus dem Tarifvertrag:

  • maximale Arbeitszeiten und minimale Ruhezeiten;
  • Mindestanzahl an Urlaubstagen Bedingungen des Einsatzes von Zeitarbeitskräften;
  • Gesundheit und Hygiene am Arbeitsplatz;
  • schützende Maßnahmen bezüglich der Arbeitsbedingungen und Arbeitsumständen von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren;
  • Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Entsendung Niederlande: Was sind die Maßnahmen aus dem WagwEU?

Das WagwEU umfasst verschiedene Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Arbeitsbedingungen besser kontrolliert werden kann. Kontrollstellen der EU – Mitgliedstaaten können untereinander Informationen austauschen und Bußgelder können über die Landesgrenzen hinaus verfolgt werden. Auf Grund des Gesetzes gelten in den Niederlanden vier wichtige administrative Verpflichtungen für Unternehmen die hier aktiv werden:

  • die Informationspflicht: auf Anforderung der niederländischen Arbeitsinspektion („Inspectie SZW“) muss der Arbeitgeber alle Informationen anliefern über die Tätigkeit in den Niederlanden.
  • die Verpflichtung bestimmte Dokumente wie z.B. Lohnabrechnungen und Arbeitszeitenübersichten am Arbeitsplatz vorliegen zu haben oder digital zur Verfügung zu stellen.
  • die Verpflichtung eine Kontaktperson anzuweisen, welche als Ansprechpunkt fungiert für die Arbeitsinspektion.
  • die Meldepflicht: ausländische Dienstleister müssen vorab melden, wo, wann und mit welchen Arbeitnehmern in den Niederlanden Arbeiten verrichtet werden. Der Empfänger der Dienstleistung in den Niederlanden muss kontrollieren, ob dies geschehen ist.

Das Nichteinhalten der ersten drei Verpflichtungen gilt mit Eingang des 18. Juni 2016 als eine Gesetzesübertretung und kann daraufhin mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von € 20.500 pro Verstoß bestraft werden. Der vierte Punkt tritt erst in Kraft, wenn ein digitales System vorhanden ist, mit welchem diese Meldungen durchgeführt und kontrolliert werden können. Das digitales System wird voraussichtlich am 1. Januari 2018 einsetzbar sein.

Entsendung Niederlande: das WagwEU gilt auch für Selbständige

Die Informationspflicht sowie die Meldepflicht wird auch für ausländische Selbständige gelten. Der niederländische Gesetzgeber möchte Scheinselbständigkeit von ausländischen Selbständigen vermeiden.

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